DJ WEEKEND ÜBERSICHT Wirtschaft, Politik/19. und 20. November 2022
Die wichtigsten Wirtschafts- und Politiknachrichten aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
UN-Konferenz beim Klimaschutz gescheitert
Die UN-Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh endete mit einem Kompromiss, der zumindest ein Scheitern früherer Vereinbarungen verhindert. Der wichtigste Erfolg in der mit anderthalb Tagen Verspätung beschlossenen Abschlusserklärung ist die Weichenstellung für einen Fonds zur Kompensation von Klimaschäden, aber in Sachen Klimaschutz hat sich wenig getan. Kritik an den mageren Ergebnissen hagelte es.
DIW-Fratzscher: Keine Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht im neuen Metalltarifvertrag keine Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale. „Die durchschnittliche jährliche Lohnsteigerung beträgt in den nächsten zwei Jahren 4,2 Prozent, was deutlich unter der Inflation von sieben bis zehn Prozent liegen wird. Die Arbeitnehmer werden daher einen deutlichen Rückgang ihres Reallohns und damit ihrer Kaufkraft erfahren“, sagte Marcel Fratzscher dem Funke. Zeitung – Medien.
Katastrophenschutz: Großflächiger Stromausfall äußerst unwahrscheinlich
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hält einen großflächigen Stromausfall im Winter für „äußerst unwahrscheinlich“. Die Behörde erläuterte Aussagen von BBK-Chef Ralph Tiesler. Er sagte: “Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter zu Stromausfällen kommen wird.” Er sprach von einer „regionalen und vorübergehenden Unterbrechung der Stromversorgung“. Ein Sprecher des BBK erklärte, Tiesler beziehe sich auf ein solches Szenario, „um die grundsätzliche Bedeutung präventiver Maßnahmen zu betonen“.
LNG-Terminal in Lubmin nimmt nächste Hürde
Das Anlandeterminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Lubmin an der Ostsee hat einen weiteren großen Schritt in Richtung Inbetriebnahme gemacht. Wie der Betreiber der Anlage, die Deutsche ReGas, mitteilte, hat die Bundesnetzagentur das LNG-Terminal für 20 Jahre von Entgelten und Netzzugangsregelungen befreit. Die Befreiung gilt für jährlich 13,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Mit dem Beschluss der Bundesnetzagentur fehlt zur Inbetriebnahme nur noch die Genehmigung des Landesamtes für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern.
Schwimmende LNG-Terminals deutlich teurer als geplant – Zeitung
Die Anschaffung und Instandhaltung schwimmender Flüssigerdgas-Terminals kostet Deutschland mindestens dreieinhalb Milliarden Euro mehr als bisher geplant. Insgesamt sind derzeit rund 6,56 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln geplant, wie das Wirtschaftsministerium (BMWK) dem Spiegel auf Anfrage bestätigte. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat letzte Woche zusätzliches Geld für die Terminals bewilligt. Im Haushalt für 2022 waren 2,94 Milliarden Euro eingeplant.
Weiterer Streit um das Bürgergeld
Die Union rechnet nicht mit einer schnellen Lösung des Streits um die Bürgereinkommen. Im Zweifelsfall will die Partei eine gesonderte Abstimmung über die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze im Bundestag planen. „Eine schnelle Einigung bis zum 25. November wäre wünschenswert, aber unwahrscheinlich“, sagte der Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) von der BamS. Die CDU wollte, dass alle Sanktionen „vom ersten Tag an genutzt werden“. CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert die Semaphore auf, in den strittigen Fragen auf die Union zuzugehen. „Aber die Positionen der Union und die Ampel sind noch weit entfernt.“
Ampel auf tiefstem Wert seit der Bundestagswahl – Institut
In der Frage vom Sonntag erreichte die Ampelkoalition ihren niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Im Sonntagstrend, den Insa wöchentlich erhebt, erreichen SPD, Grüne und FDP zusammen nur 44 Prozent. Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt, würde 20 Prozent der Stimmen erhalten. Auch die Grünen schneiden mit 17 Prozent einen Punkt schlechter ab. Die FDP bleibt bei 7 Prozent. Stärkste Kraft sind weiterhin die Unionsparteien mit unverändert 28 Prozent. Die AfD bleibt bei 15 Prozent, die Linke kann einen Punkt zulegen und kommt auf 5 Prozent.
Gaststättenverband beklagt 100.000 offene Stellen
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) beklagt immer mehr Stellenangebote in der Lebensmittelbranche. Während die Bundesagentur für Arbeit 42.000 Menschen für die Branche sucht, schätzt der Verband, dass 100.000 Stellen unbesetzt sind. „Nicht alle Unternehmen melden ihre offenen Stellen bei den Arbeitsagenturen, sie suchen den direkten Weg über Jobportale“, sagte Dehoga-Geschäftsführerin Ingrid Hartges der „Bild“-Zeitung.
Die EU-Kommission sieht im Handelsstreit mit den USA Kompromissmöglichkeiten
Die EU-Kommission sieht Chancen, den drohenden Handelskrieg mit den USA durch das sogenannte Inflation Reduction Act noch abwenden zu können. „Unser Ziel ist es, europäischen Unternehmen den gleichen Zugang zum amerikanischen Markt zu verschaffen, wie Unternehmen aus Mexiko oder Kanada“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis dem Spiegel. Dazu wird die Brüsseler Agentur sowohl mit der Washingtoner Regierung als auch mit dem US-Kongress sprechen.
Moody’s hebt Maltas Ausblick auf stabil an
Die Ratingagentur Moody’s sieht Malta etwas positiver. Der Ausblick für den EU-Staat wurde von zuvor „negativ“ auf „stabil“ angehoben und das langfristige Kreditausfallrisiko mit „A2“ bestätigt. Laut Moody’s ist die wirtschaftliche Diversifizierung ein wesentlicher Grund für die verbesserten Aussichten, was bedeutet, dass die Wachstumsaussichten der Mittelmeerinsel angesichts des globalen Abschwungs widerstandsfähiger sein sollten.
Peking lobt erste Gespräche mit den USA
Chinas Klimabotschafter Xie Zhenhua hat die ersten Gespräche mit seinem US-Amtskollegen John Kerry seit der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in der Klimapolitik als “konstruktiv” bezeichnet. Es sei vereinbart worden, „formelle Gespräche, einschließlich persönlicher Treffen“, nach der Klimakonferenz fortzusetzen, sagte Xie in Sharm el-Sheikh. Sein Treffen mit Kerry am Rande der UN-Konferenz bezeichnete er als „freundlich, positiv“ und „insgesamt sehr konstruktiv“.
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21. November 2022 00:30 ET (05:30 GMT)
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