Soziales – Streit ums Bürgergeld: Ampel will weiter verhandeln – Wirtschaft

Berlin (dpa) – Im Streit um Bürgereinkommen hat die Ampelkoalition ihre Verhandlungsbereitschaft bekräftigt. „Die Freien Demokraten haben bereits deutlich gemacht, dass sie offen sind für konstruktive Vorschläge der Union, etwa bei Sanktionen, beim Schutzvermögen oder mit Blick auf noch sanftere Zuverdienstregelungen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir- Sarai. von der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich bin sicher, dass eine schnelle Einigung über das Bürgereinkommen erreicht werden kann, wenn sich die Union sachlich und ergebnisorientiert an einer gemeinsamen Lösung beteiligt.“

Ähnlich äußerte sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im „Tagesspiegel“. Im Vermittlungsausschuss wird es einen guten Kompromiss geben. Wir sind bereit, Details zu verhandeln. Aber Esken betonte auch: „Die Grundprinzipien müssen gewahrt bleiben.“ Wichtig sei, „dass wir einen Kulturwandel im Umgang mit Arbeitslosen erreichen wollen“.

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Union gegen “Glaubenszeit”

Das geplante Bürgergeld soll das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Die Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine detailliertere Unterstützung für Arbeitslose vor. Die Union lehnt den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab. Sie wendet sich unter anderem gegen die geplante „Vertrauensfrist“ von einem halben Jahr, in der Empfängern von Bürgergeldern bei Fehlverhalten kaum Leistungskürzungen angedroht werden. Aus ihrer Sicht sollten die Betroffenen zu stark geschützt werden.

Der Entwurf fand im Bundesrat aufgrund des Widerstands der Union keine Mehrheit, nachdem er bereits im Bundestag verabschiedet worden war. Der Streit wird laut Bundesrat nun in einer Abendsitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch beigelegt. Nach dem Willen der Bundesregierung wird das Staatenhaus am kommenden Freitag (25. November) abschließend über das Bürgereinkommensgesetz beraten.

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Merz fordert “grundlegende Korrekturen”

Ob es zu einer Einigung kommt, ist noch unklar. CDU-Präsident Friedrich Merz forderte kürzlich “grundlegende Korrekturen”, bevor die Union einer solchen Reform zustimmen könne. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem „Reutlinger General-Anzeiger“: „Wir sind noch sehr weit auf unseren Positionen.“

Der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Holger Schäfer, kritisierte in der „Rheinischen Post“ unter anderem die zuvor geplanten Regelungen zur „Vertrauensfrist“: „Mit der sogenannten, nahezu sanktionsfreien Vertrauensfrist . bekommen Neuankömmlinge das Signal, dass es ihnen bei der Arbeitssuche jeden Tag um die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt geht: Je länger jemand arbeitslos ist, desto schlechter sind seine Chancen, jemals wieder in den Beruf zurückzukehren.“

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Die „Treuhandfrist“ ist eines der Schlagworte im Bürgergeldgesetz. Die Ampel sagt, sie wollen niemanden unter Generalverdacht stellen. Leistungskürzungen sollten daher in den ersten sechs Monaten des Bezugs der Einbürgerungsbeihilfe („Vertrauenszeit“) nur in Ausnahmefällen erfolgen, wenn jemand beharrlich nicht mit dem Jobcenter kooperiert.

© dpa-infocom, dpa:221119-99-576533/5

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