Mehrjährige Haftstrafen: Millionenschwerer Steuerbetrug bei Masken

Hamburg lange Haftstrafe

Maskensteuerbetrug in Millionenhöhe

25.01.2023, Hamburg: Der Angeklagte und sein Anwalt stehen im Gerichtssaal im Justizgebäude.  Im Prozess der Steuerhinterziehung bei der Abgabe von Masken zur Corona-Prävention  Das Landgericht Hamburg will am Mittwoch sein Urteil verkünden.  Vier Fünftel der Angeklagten gaben an, beim Versand von Masken an das Bundesgesundheitsministerium Millionen Euro Umsatzsteuer nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben Foto: Christian Charisius/dpa/Pool/dpa - WARNUNG: Personen haben (richtig) Recht Pixel für Recht Begründung per Gerichtsbeschluss +++ dpa-Bildfunk +++ 25.01.2023, Hamburg: Der Angeklagte und sein Anwalt stehen im Gerichtssaal im Justizgebäude.  Im Prozess der Steuerhinterziehung bei der Abgabe von Masken zur Corona-Prävention  Das Landgericht Hamburg will am Mittwoch sein Urteil verkünden.  Vier Fünftel der Angeklagten gaben an, beim Versand von Masken an das Bundesgesundheitsministerium Millionen Euro Umsatzsteuer nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben Foto: Christian Charisius/dpa/Pool/dpa - WARNUNG: Personen haben (richtig) Recht Pixel für Recht Begründung per Gerichtsbeschluss +++ dpa-Bildfunk +++

Angeklagter und Anwalt im Gerichtssaal

Quelle: Pol.

Zu Beginn der Corona-Pandemie Die Bundesregierung sucht dringend nach Schutzmasken. 23 Millionen Autos lieferte der Autohändler an seinen Partner und Bruder. Landgericht Hamburg würdigt Unternehmergeist Sondern bestraft sie wegen Steuerhinterziehung.

fDrei Angeklagte wurden vom Landgericht Hamburg wegen des Kaufs von 23 Millionen Corona-Masken im Frühjahr 2020 anerkannt, doch wegen anschließendem Steuerbetrug drohten ihr jahrelange Haftstrafen: Am Mittwoch verurteilte das Gericht sie zu Haftstrafen im Alter von 3 bis 4,5 Jahren Jahre alt für 4,5 Millionen Euro Steuerhinterziehung einer Schlägerbande. Der mitangeklagte Steuerberater wurde wegen versuchter Umsatzsteuerhinterziehung zu elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, ein fünfter Angeklagter, ein Rechtsanwalt, wegen zweifacher Schenkungsteuerhinterziehung zu neun Monaten Bewährungsstrafe.

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Der Präsident des Strafgerichts sagte, der Hauptangeklagte, ein mehrfach verurteilter Autohändler, Und ein Geschäftspartner wurde vom Bundesgesundheitsministerium auf eine Open-House-Auktion aufmerksam gemacht, woraufhin das Ministerium im Frühjahr 2020 ankündigte, für jede versendete FFP2-Maske 2,50 Euro und für jedes Maskenstück 16 Cent zu zahlen Die beiden Angeklagten, jetzt 31 und 32 Jahre alt, boten an, 20 Millionen FFP2 und 3 Millionen Gesichtsmasken zu liefern – und wurden versprochen.

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Damals hatten sie keine Masken. keine finanziellen Mittel oder Lieferanten kontaktieren Außerdem fehlt es ihnen an Fachwissen. Vorsitzender Richter Kai-Alexander Heeren sagte, wird aber wahrscheinlich Masken aus China beschaffen und versenden. Das Bundesgesundheitsministerium zahlte dafür 109 Millionen Euro, davon 17 Millionen Umsatzsteuer. Der Richter lobte den Unternehmergeist der Angeklagten: „Es war ziemlich erfolgreich, wenn man bedenkt, dass die Angeklagten nichts hatten.“ Er beschrieb ihr Vorgehen, indem er einen sich bewegenden Frosch in einer Milchkanne darstellte, der Käse herstellte.

weil der Lieferant vom Beschuldigten Sicherheiten verlangt Das Treuhandkonto gaben sie dann über ihren befreundeten Anwalt an den Anwalt weiter. Schließlich zahlte das Ministerium von Juni bis Dezember 2020 in Raten.

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Nach Erhalt des Geldes wandte sich der Hauptbeklagte an seinen Geschäftspartner Sein 23-jähriger Bruder und sein 23-jähriger Bruder zahlten keine Mehrwertsteuer und investierten stattdessen ihr Geld in Autos und andere Dinge. Wenn der Angeklagte von einem Strafverfahren erfährt Ein 31-jähriger Steuerberater versucht, für sie falsche Steuerrechnungen ans Finanzamt zu schicken. Alle Steuerschulden sind beglichen.

laut Richter Anwälte räumen Schenkungssteuerhinterziehung im Wert von mehreren zehntausend Euro ein Eine Beteiligung an der Steuerhinterziehung im Maskengeschäft konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Von diesem Vorwurf wurde er freigesprochen. Auch das Maskengeschäft ist legal. betonte der Richter Auch sein Verhalten nach dem Erpressungsversuch spricht für die Unschuld des Anwalts in dieser Angelegenheit. Der Dolmetscher der Steuerfahndung forderte 1 Million Euro von ihm. Weil er glaubte, der gebürtige Afghane habe sich am Telefon als Täter des Verbrechens entlarvt. Rechtsanwälte zeigten den Erpressungsversuch sofort bei der Polizei an.

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Laut Heeren ist der mutmaßliche Autohändler mehrfach vorbestraft. über alles Er beschäftigt Leute, die Schuldner mit Waffen bedrohen. Er provozierte auch Verkehrsunfälle, um Versicherungsunternehmen zu betrügen, und fälschte Dokumente. Denn er wurde in einem anderen Fall von einem Amtsgericht verurteilt. Das Landgericht verurteilte Mittwoch zu insgesamt sechs Jahren und neun Monaten Haft.

Das Verfahren hat am 17. Dezember 2021 mit mehr als 40 Beteiligten begonnen, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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