Symbolbild. Foto: Über die Nachrichtenagentur dts
Berlin. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Windenergiegenehmigungen „massiv zu beschleunigen“, was durch eine neue EU-Verordnung ermöglicht wird. „Die Koalition kann und muss den Turbo zünden“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer der Interessengemeinschaft, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).
Seit Dezember ergeben sich im Rahmen der EU-Notfallverordnung ganz neue Möglichkeiten: „In allen Gebieten, die für Windenergie vorgesehen sind, in denen vorherige Prüfungen durchgeführt wurden, sind keine zusätzlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Artenschutzprüfungen erforderlich.“ sogenannte Go-to-Areas”, sagte Liebling. „Das ist eine Riesenchance, das Verfahren massiv zu beschleunigen, deshalb muss es sofort in deutsches Recht umgesetzt werden.“ Passende Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Kurz nach der Kabinetts-Tagesordnung vom gestrigen Mittwoch wurden sie angeblich auf Druck von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) abgesagt. Die Wirtschaft der Stadt ist besorgt darüber. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für einen Aufschub. Sonst bleiben die Klimaschutz- und Ausbauziele der Bundesregierung Wunschdenken“, sagte Liebing. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss forderte er an diesem Donnerstag: „Die Ampel muss jetzt zurück auf den Entwurf für das Raumordnungsgesetz. Sie muss noch an die neuen Möglichkeiten der EU-Notstandsverordnung angepasst werden. Diese Chance darf die Ampel nicht verpassen.“ Wenn die Bundesregierung die neue Option der EU nicht ergreife, „würden alle in Europa die Hände hochwerfen“, sagte der VKU-Hauptgeschäftsführer. Die gesetzlich verankerten Ziele können nicht sein ohne energetische Verbesserungen erreicht werden. „Die derzeitige Ausbaudynamik reicht einfach nicht aus.“ Als zusätzliches Risiko der Energiewende nannte Liebing den Mangel an Gaskraftwerken: „Wir brauchen bis 2030 neue Kapazitäten von mehr als 20 Gigawatt hat in neue Gasanlagen investiert, weil die Wirtschaftlichkeit nicht garantiert ist“, sagt der Generaldirektor des VKU. Die Kraftwerke sollen nur dann Strom produzieren, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Also muss man die Investition importieren Kosten in wenigen Stunden.” Mit dem aktuellen Marktdesign ist das unmöglich. Wir brauchen in diesem Jahr schnelle Ergebnisse“, sagte Liebing. Es brauche „Belohnung für die erbrachte Leistung, auch wenn sie nicht abgerufen wird, und zwar möglichst schnell“. Genehmigung und Bau solcher Kraftwerke würden Jahre dauern, sagte der Lobbyist. „Wenn wir bis spätestens Sommer keine Investitionssicherheit bekommen, werden wir trotz Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem Versorgungsproblem, also Stromknappheit in Dunkelzeiten, konfrontiert“, sagt Liebig. „Das wäre ein hohes Risiko für Deutschland als A Geschäftsstandort.”
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