Seit Jahren unterbestellt
Das Kanzleramt lädt zu einem Munitionskrisentreffen ein
25.11.2022, 16:19 Uhr
Seit neun Monaten tobt in der Ukraine der Krieg, der auch die Sicherheitslage in Deutschland völlig verändert hat. Trotz „Zeitwende“ kommt die Anschaffung neuer Waffensysteme nur schwer voran. Gibt es auch einen Spaziergang?
Das Kanzleramt will mit Experten aus der Rüstungsindustrie über die Krise bei der Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr diskutieren. „Es wird Gespräche mit ausgewählten Vertretern der Rüstungsindustrie auf offizieller Ebene geben“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Sie wies Berichte zurück, wonach am kommenden Montag ein “Munitionsgipfel” stattfinden werde.
Vor einigen Monaten forderte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine Spitzengruppe aus Politik und Rüstungsindustrie. Der FDP-Politiker sprach sich auch für die Ernennung eines zentralen Koordinators für Hilfen und Waffenkäufe an die Ukraine aus. Die Bundeswehr leidet stark unter Munitionsknappheit, da sie seit vielen Jahren unterbestellt ist. Die deutsche Industrie hat aufgrund von Sparmaßnahmen Kapazitäten reduziert oder die Produktion eingestellt. Jetzt ist auch die Nachfrage nach verbündeten Rängen höher. Langsame Käufer müssen sich hinten anstellen.
“Keine Zeit verschwenden”
Mit Branchenvertretern müssen Gespräche geführt werden, wie die Produktion ausgebaut und beschleunigt werden kann. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung angekündigt, dass Deutschland Munition im Wert von 20 Milliarden Euro kaufen müsse. Die Gewerkschaft warf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vor, trotz eines Kaufrauschs von 100 Milliarden Dollar kaum Fortschritte beim Kauf neuer Waffen und Ausrüstung zu machen. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar angekündigte Wendepunkt werde “nicht eintreten”, sagte Unionsfraktionschef Johan Wadephul im Bundestag.
Dem CDU-Politiker zufolge wirkt Lambrecht im Tagesgeschäft lässig und mit konzeptionellen Aufgaben überfordert. „Die Bundeswehr hat jetzt katastrophale Munitionsvorräte. Die Artillerietruppen sind im Grunde ohne Munition und können kein scharfes Feuer mehr üben.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, sagte, es sei gut, dass die Kanzlerin das Thema Munition endlich zur Chefsache gemacht habe. „Frau Lambrecht nimmt diese Herausforderung nicht an“, sagte er. “Auf diese überlebenswichtige und kriegsentscheidende Angelegenheit darf keine Zeit verschwendet werden.”
Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl zeigte sich unzufrieden mit der Situation. „Auch mir geht das alles nicht schnell genug – gerade was die persönliche Ausrüstung angeht. Aber gerade bei schweren Waffensystemen braucht es einfach Zeit, bis die Systeme bestellt, gefertigt, geliefert und geliefert werden“, so der SPD-Politiker. Zeit. Dass die bestellten Warnwesten und Rucksäcke bis 2025 eintreffen sollen, sei für die Bundeswehr “ganz schnell”. Sie tadelte die Mitarbeiter der zuständigen Institutionen: „Bei den Verantwortlichen in der Bundeswehr gibt es leider manchmal Gleichgültigkeit und Desinteresse: Wir haben es nicht, gedulden Sie sich, es wird nicht so wichtig sein, wir schicken etwas ähnlich.” dass die Soldaten es danach immer wieder hören. Deshalb kaufen einige Soldaten die Ausrüstung privat auf eigene Kosten.“
