Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen schuldenfinanzierten Notrettungsschirm von bis zu fünf Milliarden Euro beschlossen. Die schwarz-grüne Regierungskoalition will die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine abmildern. In einer Sondersitzung des Bundestages stimmten CDU und Grüne am Mittwoch für den Gesetzentwurf, während SPD, FDP und AfD dagegen stimmten.
Der erste Teil von 1,6 Milliarden Euro soll ab Anfang 2023 Hilfsmaßnahmen für Arme und Unternehmen finanzieren. CDU und Grüne konnten den ursprünglichen Plan, noch in diesem Jahr mit den Hilfen zu starten, nicht fortsetzen.
Der Abstimmung war ein stundenlanger verbaler Schlagabtausch im Parlament vorausgegangen. „Wir verhindern, dass Kitas wegen der hohen Stromkosten die Betreuungszeiten kürzen und Kranke im Krankenhaus frieren müssen“, sagte der CDU-Abgeordnete Thorsten Schick. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zimkeit sprach hingegen von „vorsätzlicher Täuschung der Bevölkerung“ https://news.google.com/__i/rss/rd/articles/. . Die Not- und Sondervermögen sind rechtlich „auf Sand gebaut“. Dies ist äußerst fahrlässig. Unterlagen des Landesrechnungshofs etwa wurden vom Tisch gewischt.
„Ihr neuer Schuldenschirm ist ein Rettungsschirm für die schwarz-grünen Wahlversprechen“, kritisierte der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel. Die schleichende Zweckentfremdung wie beim Corona-Rettungsschirm, der sogar die Schaffung des Grünen Streifens finanzierte, darf sich nicht wiederholen. Manche Maßnahmen seien sogar kontraproduktiv: Die geplante E-Mobilitäts-Förderung werde den Strommangel verschärfen, sagte Witzel.
„Die Abhängigkeit von billigem Öl und Gas und die Misserfolge der vergangenen Jahre kosten uns jetzt viel“, konterte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verena Schäffer. “Die kalten Monate kommen noch.”
Der AfD-Abgeordnete Hartmut Beucker sagte, die Voraussetzungen für Sonderschulden seien überhaupt nicht erfüllt. Die Energiepreise sinken derzeit ebenso wie die Arbeitslosigkeit. Eine Rezession im kommenden Jahr ist keineswegs sicher. Die Folgen und Kosten der Energiewende würden durch das Rettungspaket abgedeckt, sagte der AfD-Abgeordnete Christian Loose. Ein Neustart der sechs Kernkraftwerke würde den Strompreis halbieren.
Die Krise habe die energieintensive NRW-Industrie härter getroffen als die Wirtschaft anderer Länder, warnte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). „Alle geplanten Maßnahmen entsprechen den verfassungsrechtlichen Anforderungen“, betonte er.
Der Prozess der schwarz-grünen Regierungskoalition wurde wegen mehrerer kurzfristiger Kehrtwendungen von massiver Kritik begleitet. Mehrfach mussten CDU und Grüne ihre Finanzpläne ändern.
Von dem erst am vergangenen Freitag vom Kabinett beschlossenen 1,6-Milliarden-Hilfspaket sind 150 Millionen Euro für die Armutsbekämpfung bestimmt, etwa für Tafeln und Einrichtungen in Not.
100 Millionen Euro sind für ein Bausonderprogramm zur klimaeffizienten Wohnbauförderung in NRW und 160 Millionen für ein Investitionsprogramm zur Energie- und Wärmewende vorgesehen. 90 Millionen Euro fließen in ein Förderprogramm für emissionsarme Mobilität.
60 Millionen Euro sind geplant, um Kinderbetreuungsangebote zu gewährleisten. Eine Erhöhung der Energiekosten für den öffentlichen Nahverkehr soll mit 200 Millionen Euro kompensiert werden. Mit 100 Millionen müssen insbesondere die Schwierigkeiten der steigenden Strom- und Gaspreise im Unternehmenssektor gemildert werden.
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