Die bundesweite Frist für Immobilieneigentümer zur Abgabe ihrer Grundsteuererklärung endet tatsächlich um Mitternacht. In Bayern wird den Eigentümern jetzt kurzfristig noch mehr Zeit eingeräumt: Das Kabinett beschloss unerwartet, die Frist erneut zu verlängern.
Finanzminister Albert Füracer (CSU) sagte in München, die Steuerberater hätten sich “sehr intensiv” mit ihrer aktuellen Überlastung auseinandergesetzt. “Wir wollen niemanden verärgern, es geht uns nichts an, wir wollen dieses Steuerverfahren ordentlich machen.” Und da es sich um ein völlig neues Verfahren handelt, wollen die Landesbehörden die Bitte des Steuerberaters nicht ignorieren: „Wir möchten die Frist in Bayern noch einmal verlängern und um weitere drei Monate verlängern.“ Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Der 30. April ist Stichtag.“
Minister: “Wir wollen erleichtern”
Mit dieser Fristverlängerung will der Freistaat Füraker „mehr Nutzen bringen“ – insbesondere für den Berufsstand der Steuerberater. „Und deshalb ist niemand, der sich bereits ergeben hat, negativ betroffen“, stellte der Minister klar. “Jeder wird eine Erklärung abgeben müssen.”
Nun sollten wir unsere Energie nicht auf „endlose Diskussionen über Verlängerungen und Beschwerden“ verschwenden, sondern konstruktiv an diesem „Riesenprojekt“ arbeiten. Das ist „Zukunftsarbeit“, denn die neue Steuer soll erst 2025 eingeführt werden. und es sind noch einige Zwischenschritte zu gehen.
Bisher sind 4,3 Millionen Meldungen eingegangen
Füraker forderte, “die Zeit jetzt wirklich zu nutzen, damit wir nach drei Monaten tatsächlich fast alle Steuererklärungen fertig haben”. Bisher sind in Bayern rund 4,3 Millionen eingegangen. Das sind etwa 70 Prozent der abzugebenden Erklärungen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass er am Ende des Zeitraums bei etwa 70-80 % liegt. Dies gilt auch für andere Steuerarten.
Es ist das größte Steuerprojekt, „das seit Jahrzehnten in Deutschland umgesetzt wird“. Allerdings sei es keine politische Entscheidung, die Grundsteuer zu reformieren, sondern eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, betonte der CSU-Politiker. Der Freistaat ist letztlich Dienstleister für Kommunen. „Alle Grundsteuereinnahmen liegen bereits bei den Gemeinden und bleiben auch in Zukunft bei den Gemeinden.“
Füraker: Es braucht nur wenige Angaben
Der Minister betonte, dass Bayern mit seinem Grundsteuergesetz “wirklich Maßstäbe” beim Bürokratieabbau gesetzt habe, da es im Vergleich zum Bund des Freistaates nur sehr wenige Informationen verlange. „In Bayern braucht man nur die Grundstücksfläche der landwirtschaftlichen Einheit und die Wohnfläche.
Auch gibt es im Freistaat nur eine Umfrage. „Nach dem föderalen Modell muss alle sieben Jahre eine neue Erhebung durchgeführt werden. Dort spielten auch Bodenrichtwerte eine Rolle, “die voraussichtlich immer wieder steigen werden – also werden dort fast alle sieben Jahre die Grundsteuern durch die Hintertür steigen.” Bayern will das nicht.
Aiwanger: „Nachahmung erlaubt“
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) twitterte, Bayern unterstütze Grundstückseigentümer und Steuerberater mit der Verlängerung der Frist. “Wir wollen die Opfer entlasten, nicht mit Sanktionen drohen.”
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie die Bürger auffordere, ihre Grundsteuererklärung bis Ende Januar einzureichen, für ihre Liegenschaften aber erst im September. „Ganz getreu dem Motto ‚Gehe mit schlechtem Beispiel‘. Andererseits seien die Bayern realistisch und verlängerten die Frist um drei Monate, betonte Aiwanger auf Twitter. Er fügte hinzu: „Nachahmung ist erlaubt.“
Kudos für die Erweiterung
Sabine Oettinger, Vizepräsidentin des Landesverbandes der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüferberufe (LSWB), begrüßte die verlängerte Abgabefrist. „Die nächsten drei Monate werden den Kollegen in den Kanzleien dringend benötigte Hilfe bringen.
Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, bemängelte, dass eine Fristverlängerung nichts am Hauptproblem ändere. „Viele Menschen sind mit dieser Grundsteuererklärung völlig überfordert. „Die ganze Bürokratie“, so Bergmüller, wäre nicht nötig gewesen: „Schließlich hätte man die Grundsteuerdaten aus den älteren Erhebungen liefern und den Bürgern diesen bürokratischen Wirrwarr des Regelverstoßes ersparen können.“
Tim Pargent, Experte für grüne Finanzen im Landtag, sagte, die Verlängerung würde allen zugute kommen, die immer noch mit ihrer Grundsteuererklärung zu kämpfen haben. “Jetzt hast du mehr Zeit.” Doch nun solle dies auch die letzte Fristverlängerung sein, „sonst wird die Zeit zu knapp, um die notwendige Neuregelung umzusetzen“. Auch der SPD-Abgeordnete Harald Güller lobte die Verschiebung der Einreichungsfrist: „Das ist eine unbürokratische Entscheidung, zumal die Verwaltung wohl sowieso noch Zeit braucht, um die vielen bestehenden Fälle zu bearbeiten.“
