Ein Integrationsplan ist obligatorisch
Der Experte kritisiert Justizminister Ibrahim A.
29.01.2023, 17:28
Nach einem Messerangriff auf einen Regionalzug kocht die Debatte über den Eintritt von Ex-Sträflingen in das „Entlassungsloch“ über. Der Resozialisierungsexperte wirft dem Hamburger Justizsenator vor, die Rechtslage nicht zu kennen. Denn für entlassene Straftäter gibt es verbindliche Integrationspläne.
Tage nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt beschäftigen sich die Behörden zunehmend mit dem Umgang der Behörden mit dem mutmaßlichen Täter. Resozialisierungsexperte Bernd Maelicke wirft der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallin im Hamburger Abendblatt vor, das 2019 verabschiedete Hamburger Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz (ResOG) zu ignorieren. Das Gesetz soll verhindern, dass Ex-Sträflinge in das „Entlassungsloch“ fallen, wenn sich die Gefängnistore öffnen. Gallina wisse das offenbar nicht, jedenfalls könne es nicht gelten, sagte Rechtsanwalt Maelicke, der mehrere Landesrehabilitationsgesetze initiiert hat, der Zeitung. “Als Senatorin übernimmt sie Verantwortung.”
Bei der Aktion in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg wurden zwei Menschen getötet und fünf schwer verletzt. Gegen Ibrahim A. wurde Haftbefehl wegen zweifachen Mordes und vierfachen versuchten Mordes erlassen. Nur wenige Tage vor dem blutigen Verbrechen in der Regionalbahn wurde der 33-jährige staatenlose Palästinenser A. aus der Haft in Hamburg entlassen. Für den Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzenden Dennis Thering zeigt dieser Fall einmal mehr, dass die Hamburger Gerichte völlig überfordert sind und Gallina der Aufgabe nicht gewachsen ist. “Er taucht wieder ein, statt Antworten zu geben und Probleme zu lösen”, kritisiert Thering im Hamburger Abendblatt. Erste Antworten erwartet er am Donnerstag im Justizausschuss der Hamburger Bürgerschaft. Die Senatorin kündigte an, dort über die Hamburger Aspekte des Verbrechens zu berichten.
In Düsseldorf tagt in der kommenden Woche auch der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zu einer außerordentlichen Sitzung. A. war zuvor sowohl in NRW als auch in Hamburg mit Gewaltdelikten gesehen worden. Thomas Oberhäuser, Vorsitzender des Arbeitskreises Migrationsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV), verneinte am Samstag im Deutschlandfunk die Frage, ob Gerichte und Verwaltung die Tat hätten verhindern können. Er verwies auf rechtliche Erwägungen und Anforderungen in Untersuchungshaftsfällen. Nach Ansicht von Oberhäuser hätten Gerichte und Verwaltung die Tat verhindern können, indem sie ihn in Haft hielten. „Aber die Gerichte haben entschieden, dass dies in keinem Verhältnis zu der ihm zur Last gelegten Straftat stehen würde.“
Es fehlte an vorbeugenden Maßnahmen
§ 9 Hamburger ResOG sieht laut Maelicke einen verbindlichen Integrationsplan mit Regelungen zu sozialem Status, Aufenthalt, abhängigem Verhalten und Existenzsicherung vor. „In diesem Einzelfall werden nicht einmal die gesetzlich vorgesehenen Vorsorgemaßnahmen anerkannt“, kritisierte er das Hamburger Abendblatt.
Das Motiv des Verdächtigen ist noch unklar. Ibrahim A. hat sich nach Angaben seines Anwalts bei der Ernennung des Richters nicht zu diesem Thema geäußert. Wenn die Ermittlungsergebnisse vorliegen, werde er mit seinem Mandanten sprechen, sagte Anwalt Björn Seelbach.
Mehr Videoüberwachung ist erforderlich
Nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten (LN) setzen sich der Fahrgastverband Pro Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL nun für mehr Sicherheitsmaßnahmen in Zügen ein. „Wir fordern einen flächendeckenden Ausbau der Videoüberwachung in allen Waggons“, sagt Karl-Peter Naumann von Pro Bahn. Kriminalität in Zügen kann dadurch nicht immer verhindert werden. „Aber auf jeden Fall hilft es, Kriminelle zu fangen. Und das ist besonders wichtig für die Opfer.“
Laut “LN”-Bericht wird sich LDK in Kürze mit dem staatlichen Verkehrsunternehmen Nah.SH treffen, um die Folgen des Angriffs zu besprechen. „Wir fordern schon seit langem mehr Sicherheitsmaßnahmen in Zügen“, sagte Hartmut Petersen, Vorsitzender des LDK-Kreises, laut der Zeitung.
Laut Dennis Fiedel von Nah.SH verfügen alle seit 2015 im Einsatz befindlichen neueren Regionalzüge über Videotechnik, wie die Kieler Nachrichten am Samstag berichteten. Der RE 70, bei dem es zu einer Messerattacke kam, war jedoch ein Ersatzzug ohne Video.
