Deutschland sucht Menschen mit „Erfahrung“ und „Potenzial“

Berlin. Die Bundesregierung will die rechtlichen Hürden zur Einbürgerung abbauen und die deutsche Staatsbürgerschaft bei Ausländern, die länger in Deutschland leben, aktiv fördern. Das kündigten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Parteikollege, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, im Gespräch „Deutschland. Einwanderungsland. Ein Dialog für Partizipation und Respekt“. Alabali-Radovan gehe es darum, “aus dem Einbürgerungsgesetz den letzten Staub der Kaiserzeit auszuklopfen”, erklärte sie in Berlin.

Die Zuwanderung nach Deutschland soll zu einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild reformiert werden, heißt es in „Eckpunkten für die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten“, die das Kabinett voraussichtlich am Mittwoch beschließen wird. Grundsätzlich soll die Zuwanderung erleichtert werden, auch wenn Menschen noch keine Arbeit haben.

Laut dem 23-seitigen Dokument sollen Menschen mit „gutem Potenzial“ „dort bleiben und Arbeit suchen“ können. Über ein „transparentes, unbürokratisches Punktesystem“ soll entschieden werden, wer Anspruch auf eine solche „Chancenkarte“ hat.

Die neue Großzügigkeit im Bereich Einwanderung sollte auf drei „Säulen“ basieren – Potenzial, Fachwissen und Erfahrung.

Spezialisten: Ein „anerkannter Abschluss“ soll also „zu jeder qualifizierten Tätigkeit in den nicht reglementierten Berufen berechtigen“. Die bereits bestehende Blaue Karte EU, die bisherige Bedingung: ein höherer Hochschulabschluss und ein Jobangebot, müsse künftig “einwanderungsfreundlicher” werden, das bisherige Mindestbruttogehalt von 56.400 Euro soll als durchschnittliches Jahresbruttogehalt ausreichen.

Fachkräfte, die ihre Berufsqualifikationsnachweise „aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen“ nicht vorlegen können, sollen künftig nach Deutschland kommen dürfen, um ihre Qualifikation in Deutschland prüfen zu lassen. Einwanderungsbestimmungen, teilweise mit gleichwertigen Qualifikationen, müssen vereinfacht und praktikabler gestaltet werden.

Erfahrung: Zukünftig soll die Zuwanderung unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Anerkennung erlaubt sein: „Zwei Jahre nachgewiesene Berufserfahrung“ in nicht reglementierten Berufen sollen ausreichen, wenn sie über einen Berufs- oder Hochschulabschluss verfügen. Bereits während des Anerkennungsverfahrens sollen qualifizierte Personen „im beruflichen Kontext des angestrebten Zielberufs“ tätig werden dürfen.

Potenzial: Neben den genannten Auswahlkriterien wie Qualifikation können auch „Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter hinzukommen“, heißt es in dem Artikel.

Die gezielte Zuwanderung von Fachkräften muss durch Werbung und Sprachkurse im Ausland ergänzt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stieß zuletzt auf Widerstand gegen Ampelpläne zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – innerhalb der Union und bei einigen FDP-Politikern.

Ausreichende Sprachkenntnisse sind erforderlich

Nach derzeitiger Rechtslage benötigen Zuwanderer für die Einbürgerung ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine Niederlassungserlaubnis. Sie müssen in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren, ausreichend Sprachen sprechen und mit den Grundlagen der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und Lebensbedingungen vertraut sein. Letzteres wird durch den Einbürgerungstest nachgewiesen.

Zudem müssen Zuwanderer in der Regel ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben. Ausnahmen gelten zum Beispiel für EU-Bürger und Personen, deren Herkunftsland es ihnen nicht erlaubt zu arbeiten. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass das Recht auf Einbürgerung nicht mehr von der Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft abhängt.

Umfrage: Viel Skepsis

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sind die Deutschen über verkürzte Fristen gespalten. Demnach würden 44 Prozent der Wahlberechtigten nicht wollen, dass die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer in Deutschland von derzeit acht auf fünf Jahre verkürzt wird. 40 Prozent der Deutschen würden ihr zustimmen, 16 Prozent der Befragten sagten es nicht.

RND/dpa