Deutsch-ukrainische Wirtschaftsbeziehungen: Investitionen “in ein künftiges EU-Mitglied”

Ab: 24.10.2022 21:31

Bundeskanzler Scholz will den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg mit der EU-Mitgliedschaft des Landes in Einklang bringen. Auf der deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz versprach er eine umfassende Partnerschaft.

Beim Wiederaufbau der Ukraine sollte laut Bundeskanzler Olaf Scholz berücksichtigt werden, dass das Land künftig EU-Mitglied sein soll. “Wenn wir die Ukraine wieder aufbauen, tun wir das mit dem Ziel, dass die Ukraine Mitglied der EU wird”, sagte der SPD-Politiker auf der Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftskonferenz in Berlin. „Putins Krieg hat unsere Länder zusammengebracht“, fügte er hinzu.

Verkehrsinfrastruktur, Logistik und Transportsektor müssen so entwickelt werden, dass das Land problemlos an die EU angebunden werden kann. Die Einstiegsperspektive ist auch als Signal an private Investoren zu verstehen. „Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, investiert in einen künftigen EU-Mitgliedsstaat, der Teil unserer Rechtsgemeinschaft und Teil unseres Binnenmarktes sein wird“, sagte Scholz. Die Kanzlerin wies darauf hin, dass mehr als 2.000 deutsche Unternehmen in der Ukraine tätig seien, andere so schnell wie möglich zurückkehren wollten.

Kriegsschäden in der Ukraine: Wirtschaftsforum diskutiert Wiederaufbau

Julia Cruz, RBB, Daily News 20:00, 2022 24. Oktober

Fordern Sie mehr Rechtsstaatlichkeit

Scholz warnte: Je koordinierter und transparenter der Prozess, desto größer die internationale Hilfe für den Wiederaufbau. Er appellierte an die ukrainische Regierung, die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter zu verbessern. Er forderte mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz und einen noch entschlosseneren Kampf gegen Korruption.

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Auch Scholz sagte der Ukraine erneut weitere militärische Hilfe zu, insbesondere zum Schutz vor Luftangriffen. „Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen“, sagte er.

Die Ukraine will Strom und Gas liefern

„Wir gehen nach und nach nach Europa“, forderte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal deutsche Unternehmen zu Investitionen auf. „Für europäische Unternehmen bietet der Transformationsprozess unglaubliche Chancen. Er hob unter anderem die Erfahrung der Militärindustrie der Ukraine, das Potenzial im Energiesektor und die hochproduktive Landwirtschaft der Ukraine hervor. Schmyhal schätzte den Finanzbedarf für den Wiederaufbau auf 750 Milliarden. Er betonte, dass die Ukraine künftig Strom und Gas in die EU liefern wolle.

Priorität habe laut Habeck “Akuthilfe im Winter”.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck konzentrierte sich auf der Konferenz auf kurzfristige Herausforderungen und bezeichnete die „Akut-Winterhilfe“ als oberste Priorität. Zum Beispiel Reparatur von Generatoren, Transformatoren und Netzen. “Es hat absoluten Vorrang.”

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Laut Habeck zielt Russland darauf ab, die Ukraine weiter zu destabilisieren und Menschen aus dem Land zu vertreiben, indem es die Energieinfrastruktur angreift. Wichtig ist auch die militärische Unterstützung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine sowie der “Marshall-Plan” für den Wiederaufbau des Landes. Habeck sagte weiter, dass die deutsche Wirtschaftsdelegation dringend in die Ukraine gehen sollte, sobald sich die Lage dort stabilisiert habe.

Marchenko: Erst Infrastruktur, dann Wiederaufbau

Interview mit Themen des Tages Der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko sagte, die ukrainische Regierung rechne mit 3,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. monatliches Defizit von EUR. Dieser Betrag sollte von den Partnerländern der Ukraine gesammelt werden, damit das Land funktionieren kann. Im Moment, kurz vor dem Winter, geht es vor allem um die Instandsetzung der elektrischen Infrastruktur, auf die das russische Militär abzielt. Der richtige Wiederaufbau des Landes ist ein weiteres Projekt, das später kommen wird.

Die Ukraine wählt nicht nur staatliche, sondern auch Unternehmensinvestitionen. Marchenko sagte, die ukrainische Wirtschaft habe sich als widerstandsfähig erwiesen und das Geschäftsumfeld sei „relativ stabil“. Nach der Rezession, unmittelbar nach der russischen Invasion, beruhigte sich die Situation, sodass etwa 80 Prozent der ukrainischen Unternehmen wieder im Geschäft sind. Der Minister betonte auch, dass die Ukraine ihre Bemühungen im Kampf gegen die Korruption fortsetzen werde. „Dieses Jahr hat gezeigt, dass wir Verantwortung übernehmen können. Jeder Euro aus Hilfszahlungen und Investitionen soll zweckgebunden eingesetzt werden.

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Auch Wirtschaftsvertreter versprechen Unterstützung

Deutsche Wirtschaftsvertreter versicherten beim Wirtschaftsforum, die Ukraine zu unterstützen. Viele Unternehmen tragen derzeit dazu bei, dass die ukrainische Wirtschaft trotz des Krieges weiter bestehen kann, „und möchten beim Wiederaufbau helfen“, sagte Peter Adrian, Vorsitzender des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Auch die deutsche Wirtschaft unterstützt Sanktionen gegen Russland und Weißrussland. Neben dem unmittelbaren Notfall ist auch eine langfristige Perspektive notwendig. “Wir werden die Ukraine nicht im Stich lassen.”

Der stellvertretende Vorsitzende Hans-Ulrich Engel sagte dem Wirtschafts-Ost-Ausschuss, dass sich viele Unternehmen beim Wiederaufbau engagieren wollen. Die Vorbereitung kann nicht bis zum Ende des Krieges warten. Einer der Schwerpunkte von Engel war die Anpassung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung für den Winter. Unternehmen brauchen ein Sicherheitsnetz, um in der Ukraine zu investieren.

Jörg Poppendieck, ARD Berlin, über die Rolle der deutschen Wirtschaft beim Wiederaufbau der Ukraine

tagesschau24 14:00 Uhr, 24.10.2022

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