Bundesländer verschärfen Regeln für ARD und ZDF

DDie Rundfunkkommission der Länder beschloss bald, den Medienstaatsvertrag wegen der Problematik vor allem beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), aber auch bei einigen anderen ARD-Sendern zu ergänzen. Mit dem 4. Umweltnovellierungsstaatsvertrag, über dessen Vorhaben in der heutigen Sitzung der medienpolitischen Verantwortlichen aller Bundesländer entschieden werden soll, wird eine Verbesserung der Transparenz, Compliance und Gremienkontrolle sowie Vermeidung von Interessenkonflikten erwartet.

Die Länder wollen nicht länger warten

Die Rundfunkkommission hofft, dass die Sender ihre eigenen Schlüsse ziehen und ihre Regeln überarbeiten. Darüber hinaus war geplant, einige der nun geplanten Regelungen in den Rundfunkstaatsverträgen zu verankern. Heike Raab (SPD), Staatssekretärin für Medien in Rheinland-Pfalz und Präsidentin der Rundfunkkommission, sagte am 17. August der FAZ: „Die Politik steht jetzt nicht unter Druck.“ eigenen Vorschlag, und die Intendanten der ARD haben erst am 23. November Compliance-Standards verabschiedet. Zu allen anderen Punkten, die nun in Staatsverträgen festgeschrieben werden sollen, wie etwa mehr Transparenz bei den Einnahmen auf Verwaltungsebene, gibt es keine Selbstverpflichtungen. Die Wende der Länder ist für die Sender ein Zeichen des Versagens: Die Politik vertraut nicht mehr darauf, dass insbesondere die ARD-Sendungen ihre massiven Probleme selbst bewältigen werden.

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Laut dem der FAZ vorliegenden Entwurf sind die Rundfunkveranstalter verpflichtet, für größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu sorgen. Die Organisationsstruktur einschließlich der Zusammensetzung der Organe und ihrer Gremien, alle Satzungen, alle Richtlinien, Regeln und sonstigen Informationen, die für den jeweiligen Sender von entscheidender Bedeutung sind, müssen künftig im Internet veröffentlicht werden. Hierzu gehören auch die Bezüge der Geschäftsführer und Geschäftsführer, zuzüglich Auslagenvergütungen, Beteiligungsentgelte, sonstige geldwerte Vorteile, Vergütungen für Tätigkeiten bei Tochter- und Beteiligungsunternehmen sowie Gewinne nach Beendigung der Tätigkeit.

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Einhaltung anerkannter Standards

Künftig müssen die Anstalten des öffentlichen Rechts einschließlich ihrer gemeinsamen Anstalten und verbundenen Unternehmen „ein wirksames Compliance-Management-System nach anerkannten Standards“ sicherstellen. Hierfür sollte eine unabhängige Vollstreckungsstelle oder ein Vollstreckungsbeamter zuständig sein. Darüber hinaus wird ein für das Richteramt qualifizierter Ombudsmann als externe Anlaufstelle für vertrauliche und anonyme Hinweise eingesetzt.

Damit die Aufsichtsgremien der Rundfunkveranstalter „personell und strukturell in der Lage sind, die ihnen übertragenen Aufgaben umfassend zu erfüllen“, sieht der Novellierungsentwurf nun ausdrücklich vor, dass die Verwaltungsräte über die erforderlichen Fach- und Fachkenntnisse verfügen müssen, die Mitglieder der Aufsichts- und Kontrollgremien werden regelmäßig geschult und die Geschäftsstellen der ehrenamtlichen Gremien sollten personell und sachlich angemessen ausgestattet sein.

Mit der Ergänzung des Paragrafen 31e will die Rundfunkkommission zukünftige Interessenkonflikte wie beim Rundfunk Berlin-Brandenburg ausschließen. Die Kontrollaufgaben dürfen daher nicht mit den wirtschaftlichen oder privaten Interessen der Mitglieder kollidieren. Es ist ihnen untersagt, eine beratende und entscheidende Rolle zu spielen, wenn die unparteiische Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Frage gestellt wird. Der Entwurf des 4. Medienwechselvertrages wird erneut öffentlich diskutiert.

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Den Druck der ständig aufgebrachten Länder spüren die Sender schon kurz vor der Verabschiedung schärferer Regeln. Sie bewegen sich – ein wenig. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr am Dienstag aus der ARD auf Anfrage, dass die Website ard.de im nächsten Jahr neben Informationen zur Vergütung auch „Regelungen zur Altersversorgung und zur Gehaltsstruktur für außertariflich Beschäftigte“ präsentieren wolle. Das wäre ein Anfang.

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