Bürgermeister und Landrat schreiben wegen des Flüchtlingszustroms einen Brandbrief an Scholz
Kommunalpolitiker schreiben einen Feuerbrief über den Flüchtlingszustrom
Die Bürgermeister und Landräte des Bezirks Mainstadt haben der Bundesregierung eine Brandanzeige übermittelt. In ihrem Schreiben fordern sie eine Begrenzung und Kontrolle des Flüchtlingszustroms sowie mehr Abschiebungen.
In einem feurigen Brief forderten hessische Kommunalpolitiker die Bundesregierung auf, ihre Migrations- und Flüchtlingspolitik zu ändern. Begründet wird dies mit den fehlenden Kapazitäten auf dem Wohnungsmarkt, in Schulen und Ämtern. Auch weitere Abschiebungen sind erforderlich.
EDas ist ein Hilferuf der Menschen im Land: Die Oberbürgermeister und der Landrat des Bezirks Mainstadt haben einen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) geschrieben. In dem Schreiben, das WELT vorliegt, fordern sie, den Flüchtlingszustrom zu begrenzen und zu kontrollieren.
„Flüchtlingszustrom aktiv steuern und begrenzen! Schauen Sie genau hin, wer unsere Hilfe braucht und wer nicht!“, schließt der Brief und fordert weitere Abschiebungen. „Sie sollten auch Menschen, die sich illegal in der Bundesrepublik aufhalten, proaktiv zurückholen, damit wir unsere Ressourcen für diejenigen einsetzen können, die unsere Hilfe wirklich brauchen!“
Und weiter: „Helfen Sie uns durch konsequente Rechtsanwendung, der aktuellen Situation gerecht zu werden und schaffen Sie keine anderen Anreize, aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik zu reisen.“ Zunächst berichtete die Bild über den Brandbrief.
Der Brief wurde von Kommunalpolitikern von CDU, SPD, FDP und den Grünen unterzeichnet
Unterzeichnet wurde das Schreiben von Landrat Michael Cyriax (CDU), mehreren Landräten, darunter FDP- und Grüne-Politiker, sowie den Bürgermeistern der zwölf Kreisgemeinden. Unter ihnen ist Alexander Immisch (SPD) aus Schwalbach, die Gemeinde von Innenministerin Nancy Faeser (ebenfalls SPD). Noch vor wenigen Tagen hatte Faeser EU-Pläne zur Erleichterung von Abschiebungen zurückgewiesen.
Der Grund für die Forderung, die Zuwanderung einzuschränken, liegt in der drohenden Überlastung. Der Landkreis beherbergt derzeit 8.599 Flüchtlinge und hat damit die zweithöchste Bevölkerungsdichte aller Landkreise in Deutschland. „Wir vermieten derzeit Hotels und Privatunterkünfte neu, um die Situation zu bewältigen“, heißt es in dem Schreiben. „Aber machen wir uns nichts vor: Aufgrund der immer größer werdenden Flüchtlingsbewegungen sind unsere Kapazitäten begrenzt.
Noch heute haben viele einheimische Familien Schwierigkeiten, geeigneten Wohnraum zu finden. „Diese Situation auf dem Wohnungsmarkt wird durch die Flüchtlingsbewegungen stark verschärft“, hieß es weiter. Die Unterzeichner fordern zudem, dass die Verteilung von Asylsuchenden und Flüchtlingen auf das Gebiet des Landkreises stärker berücksichtigt wird. Denn in dem Quartier am Stadtrand von Frankfurt am Main gibt es kaum verfügbare Flächen oder Bauland.
Auch bei der Betreuung von bereits Aufgenommenen hat der Bezirk Mainstadt seine Grenzen. Als Probleme werden in dem Schreiben Unterstützung, Schulplätze und Integrationskurse genannt. „Bei der Aufnahme von Flüchtlingen müssen wir entsprechend qualifiziertes Personal in unseren Ämtern einsetzen“, schreibt der Kommunalpolitiker. Das notwendige Personal auf dem Arbeitsmarkt zu finden, ist nur mit erheblichem Aufwand möglich – Grund ist der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern.
In dem Schreiben wird auch betont, dass die Kommunen des Mainkreises grundsätzlich bereit sind, Flüchtlingen zu helfen. „Seit vielen Jahren helfen wir vielen Menschen, hier sicher zu leben. Das schaffen wir dank der unglaublichen Harmonie der Gemeindefamilie und vieler Helfer vor Ort“, schließt der Feuerwehrbrief. „Bitte stellen Sie diese Strukturen nicht in den Schatten. Helfen Sie uns, Menschen zu helfen.”
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